Durchsetzung
Entscheidungen von Behörden müssen auch vollzogen werden. Verfahren werden schneller und verbindlicher.
Bundesminister für Inneres und Heimat · NVP
Dr. Niels Fiedel leitet das Ministerium seit Beginn der 3. Wahlperiode. Sein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag: Asylverfahren beschleunigen, Ausreisepflichten durchsetzen, Polizei und Bevölkerungsschutz stärken und die Sicherheitsbehörden auf konkrete Gefahren ausrichten.
„Der Staat muss wieder durchsetzen, was er beschließt. Dafür legen wir offen, was wir tun und bis wann.“
Vom Verwaltungsjuristen an die Spitze des Hauses.
Kabinett Gauland I, 3. Wahlperiode.
Schwerpunkte Migration, Polizei und Verfassungsschutz.
Mitglied im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Tätigkeit in der Landesverwaltung.
Entscheidungen von Behörden müssen auch vollzogen werden. Verfahren werden schneller und verbindlicher.
Alles im Rahmen von Grundgesetz, Grundrechten und parlamentarischer Kontrolle.
Der Maßnahmenplan ist öffentlich. Jeder kann sehen, was erledigt ist und was nicht.