Art. 5.1
Migration und Rückkehr
Schnellere Asylverfahren, konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten und Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten. Begrenzung irregulärer Migration, geordnete Zuwanderung von Fachkräften.
Organisation
Ein Haus für Sicherheit und Zusammenhalt
Das Ministerium verantwortet innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und eine moderne Verwaltung. Die Grundlage ist Artikel 5 des Koalitionsvertrags von NVP, BFD und FORUM.
Aus dem Koalitionsvertrag
Schwerpunkte
Art. 5.3
Polizei
Bessere Ausstattung, Schutz für Einsatzkräfte, harter Kurs gegen Organisierte Kriminalität.
Art. 5.4
Verfassungsschutz
Fokus auf Terrorismus, Spionage und gewaltbereiten Extremismus.
Art. 12
Bevölkerungsschutz
THW, Katastrophenschutz, Feuerwehren und kritische Infrastruktur.
Art. 13–14
Moderne Verwaltung
Digitale Bürgerdienste, schnellere Verfahren, Transparenz.
Art. 5.2
Integration
Sprache, Ausbildung und Arbeit, verbunden mit klaren Erwartungen.
Hausleitung & Abteilungen
Aufbau
Dr. Niels Fiedel
Leitung des Hauses, politische Gesamtverantwortung. Zum Profil
Öffentliche Sicherheit
Polizei, Terrorismusabwehr, Organisierte Kriminalität.
Migration und Rückkehr
Asyl, Rückführung, Grenzschutz und Integration.
Verfassungsschutz
Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Heimat und Bevölkerungsschutz
Krisenmanagement, THW, Ehrenamt und Brauchtum.
Digitale Verwaltung
Verwaltungsmodernisierung und Bürgerdienste.
Geschäftsbereich
Behörden
BPOLBundespolizei
Grenzschutz, Bahnpolizei, Luftsicherheit.
BKABundeskriminalamt
Zentralstelle der Kriminalpolizei, Terrorismus und Organisierte Kriminalität.
BfVBundesamt für Verfassungsschutz
Abwehr von Terrorismus, Spionage und gewaltbereitem Extremismus.
BAMFBundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylverfahren, Integrationskurse, Rückkehr.
THWTechnisches Hilfswerk
Einsatzorganisation für Katastrophen und Notlagen.
BBKBundesamt für Bevölkerungsschutz
Krisenvorsorge und Schutz kritischer Infrastruktur.